Mehr als 30 Menschenrechtsorganisationen und Sozialverbände befürchten einen dramatischen Abbau von Flüchtlingsrechten in der EU und fordern ausgerechnet die Bundesregierung zum Handeln auf. Durch die sogenannte Instrumentalisierungsverordnung sollten Flüchtlingsschutz und Menschenrechte »an den Außengrenzen ausgehebelt werden«, erklärten unter anderem Pro Asyl, Amnesty International Deutschland und Ärzte ohne Grenzen am Dienstag. Die Verordnung steht demnach am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister zur Abstimmung.

»Seit Jahren beobachten wir, dass grundlegende Rechte an den Außengrenzen verletzt werden«, erklärte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith. »Mit der Instrumentalisierungsv...