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06.12.2022 / Inland / Seite 4

Gegen Kumpanei mit Erdogan

Linke-Abgeordneter Meiser fordert Moratorium für Garantien bei Türkeiinvestitionen

Nick Brauns

Mit Aktionstagen in rund 50 Städten im In- und Ausland haben Aktivistinnen und Aktivisten der Initiative »Defend Kurdistan« Ende vergangener Woche gegen die Angriffe des türkischen Militärs auf Nordsyrien und den Nordirak protestiert. Bei den Aktionen, zu denen etwa Blockaden von Schaltern der Fluggesellschaft Turkish Airlines an Flughäfen gehörten, sei es darum gegangen, Druck auf die westlichen Regierungen und Institutionen aufzubauen, damit sie ihre Verantwortung gegenüber den Kriegsverbrechen des türkischen Staates übernehmen, erklärte die Initiative zu Wochenbeginn.

Im Fokus der Proteste in Deutschland stand insbesondere die Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen, deren Bundes- und Landesgeschäftsstellen in Berlin und Bremen von Aktivisten besetzt wurden. Die Partei beansprucht für sich einerseits eine »werteorientierte« und »feministische« Außenpolitik. Andererseits pflegt Außenministerin Annalena Baerbock gute Beziehungen zur Regierung von Präsiden...

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