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06.12.2022 / Inland / Seite 4

Alarm der NATO-Forscher

Wirtschaftsinstitut sieht Zwei-Prozent-Ziel für Bundeswehr nicht erfüllt. Die Linke und Friedensforscher warnen vor Aufrüstungsirrsinn

Kristian Stemmler

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs steckt der bundesdeutsche Staat soviel Geld ins Militär wie noch nie, Rüstungsunternehmen wie der Konzern Rheinmetall feiern Rekordgewinne – aber der Wirtschaftslobby reicht das immer noch nicht. In einer Studie beschwert sich das kapitalnahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW), das von der NATO ausgegebene Ziel, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung fürs Militär auszugeben, rücke »in weite Ferne«. »Kurzfristig nötige Beschaffungen« kämen nicht voran, klagte das IW weiter in der Studie, aus der die Rheinische Post am Montag zitierte. Trotz des 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungspakets für die Bundeswehr werde die BRD die Marke 2023 und ab 2026 verfehlen, wird darin behauptet. Wie die Rheinische Post unter Berufung auf die Prognose des IW vorrechnet, müsste der reguläre Verteidigungsetat »um mindestens fünf Prozent« pro Jahr ohne Hinzurechnung des »Sondervermögens« gesteigert werden, um das Zwei-Prozent-Ziel zu errei...

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