Es dürfte lange her sein, dass eine Innenministerkonferenz (IMK) sich intensiv mit einer bestimmten, noch dazu eher kleinen politischen Gruppe beschäftigt hat. Die Repression gegen Aktionen und Aktive der Klimaschutzgruppe »Letzte Generation« soll, so will es die am Freitag zu Ende gegangene IMK, weiter verschärft werden. Auf der Herbsttagung in München hat die IMK beschlossen, dass ein landesweites »Lagebild« zu der Gruppe erstellt werden soll. Der IMK-Vorsitzende, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), sagte am Freitag, es handle sich bei der »Letzten Generation« um eine »straffe Organisation«. Unter den Teilnehmern der Tagung sei man sich einig gewesen, dass »erhebliche Straftaten« der Gruppe bekämpft werden müssten.

Gegenüber ARD und ZDF erklärte Herrmann, der Verfassungsschutz solle bei der Erstellung des Lagebilds nicht eingeschaltet werden. Er sehe dafür derzeit keine Notwendigkeit, so der Minister, auch wenn einige wenige der Aktivisten ein...