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02.12.2022 / Ausland / Seite 6

Heer gegen Kartelle

Mexiko: Oberster Gerichtshof erlaubt Armee im öffentlichen Raum bis 2028. Kritiker befürchten Militarisierung

Annuschka Eckhardt

Superlative der Gewalt: 33.308 Morde im Jahr 2021, zehn Femizide am Tag, mehr als 90.000 Verschwundene. Das sind nur die offiziellen Zahlen. Das Sekretariat für Nationale Verteidigung kann sich nun für vier Jahre länger als geplant an der Bekämpfung von Verbrechen wie Drogenhandel, Erpressung, Entführungen und Morden beteiligen. Am Dienstag bestätigte der Oberste Gerichtshof Mexikos eine Vereinbarung von Präsident Andrés Manuel López Obrador über den Einsatz des Militärs im Bereich der öffentlichen Sicherheit bis 2028. Kritiker befürchten eine fortschreitende Militarisierung, Befürworter halten López Obrador zugute, dass er versucht, die korrupte Polizei zu reformieren.

Der Gerichtshof entschied, dass der Einsatz des Heeres, der Marine und der Luftwaffe zur Unterstützung der Zivilpolizei bei Aufgaben der öffentlichen Sicherheit nicht gegen die Verfassung verstoße, und bestätigte damit die Vereinbarung des Präsidenten, das Militär zur »Sicherung von Friede...

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