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02.12.2022 / Inland / Seite 5

Steuerfrei dank Ausnahmeklausel

Privilegien für Reiche: Mehr als 400 Milliarden Euro zwischen 2009 und 2020 abgabenfrei vererbt

Bernd Müller

In Deutschland mit Arbeit sogenannten Wohlstand zu erlangen, ist beinahe ausgeschlossen. Ohne eine üppige Erbschaft ist das kaum möglich. Beim Erben zeige sich »die wachsende Spaltung der Gesellschaft auf ganz eigene Art«, schrieb der ehemalige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans kürzlich in einem Positionspapier der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).

Das Thema beschäftigt die Politik aktuell wieder. Diesen Freitag soll der Bundestag das Jahressteuergesetz 2022 verabschieden. Die FDP hatte versucht, die Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer erhöhen zu lassen, doch in der Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen war das bislang nicht durchsetzbar. Ein neuer Vorstoß dazu kommt nun von der Union über den Bundesrat.

Einen entsprechenden Entschließungsantrag in der Länderkammer kam aus Bayern und wurde am Donnerstag im Finanzausschuss des Bundesrats diskutiert. »Die Freibeträge der Erbschaftssteuer müssen endlich angehoben werden«, meinte Bayer...

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