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02.12.2022 / Inland / Seite 4

Geschichtspolitik im Plenum

Bundestag erklärt Hungersnot zu Genozid. CDU-Mann: »Es wurde systematisch selektiert.« Gysi gegen »Gleichstellung« von Hitler und Stalin

Nico Popp

Der Bundestag hat am Mittwoch abend per Mehrheitsbeschluss die Hungerkatastrophe in mehreren Teilrepubliken der UdSSR in den Jahren 1932 und 1933 als gegen das ukrai­nische Volk gerichteten Genozid eingestuft. Der entsprechende Antrag war von den drei Regierungsfraktionen und der Union eingebracht worden. In Anwesenheit des ukrainischen Botschafters Oleksij Makejew und des stellvertretenden ukrainischen Außenministers Andrij Melnyk stimmten die Abgeordneten von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU für den Antrag. Die Abgeordneten von Die Linke und AfD enthielten sich. Es gab keine Gegenstimmen.

»Aus heutiger Perspektive« liege »eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe«, heißt es in dem beschlossenen Antrag. Der Bundestag »teilt eine solche Einordnung«. Der »Holodomor« reihe sich ein »in die Liste menschenverachtender Verbrechen totalitärer Systeme, in deren Zuge vor allem in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa Millionen Menschenleben...

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