Der 18jährigen kurdischstämmigen deutschen Staatsbürgerin Solin G. aus Oberhausen wurde Anfang September der Pass entzogen. Welche Behörden sind für diese Maßnahme gegen Ihre Mandantin verantwortlich?

Initiiert wurde das Ganze offenbar vom polizeilichen Staatsschutz und ausgeführt dann vom Einwohnermelde- beziehungsweise Ordnungsamt sowie der Polizei der Stadt Essen. Da­rüber hinaus wurde die Bundespolizei ersucht, meine Mandantin zwecks Ausreiseverbotes zur Grenzfahndung auszuschreiben. Nebenbei erfährt man in einer Fußzeile, dass das zuständige Referat der Bundespolizei für »politisch motivierte Kriminalität« seinen Dienstsitz direkt beim Inlandsgeheimdienst hat. Da scheint es mit dem verfassungsrechtlich verankerten Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten nicht weit her zu sein.

Wie begründet der Staatsschutz den Passentzug?

Es wird überwiegend mit Unterstellungen und völlig haltlosen Vermutungen gearbeitet. Meine Mandantin habe sich im Ausland, ...