Auf EU-Ebene ist das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz: CETA, bereits seit fünf Jahren in Kraft. Zumindest vorläufig. Der Protest gegen das Handelsabkommen mit Kanada war seinerzeit so groß, dass die Ratifizierung auf nationaler Ebene schwierig wurde und sich hinzog. Deshalb der Kniff, erst mal alles umzusetzen, was ohne die Zustimmung der Parlamente in den Mitgliedstaaten verabschiedet werden kann.

Um das Abkommen aber endgültig und vollständig umzusetzen, braucht es die Ratifizierung durch sämtliche EU-Länder irgendwann doch. In mehr als der Hälfte der beteiligten Staaten ist das schon erledigt. Nun will auch die Ampelkoalition ihre Hausaufgaben machen. Nachdem das Kabinett im Juli ein Ratifizierungsgesetz beschlossen hatte, soll das CETA am Donnerstag durch den Bundestag gepeitscht werden. Fünf Jahre nach den großen Mobilisierungen gegen CETA und das vorläufig gescheiterte EU-US-Wirtschaftsabkommen TTIP ist der Widerstand weitgehend v...