26.11.2022 / Inland / Seite 4

Bundesrat nickt Maulkorbgesetz ab

Verschärfung von Volksverhetzungsparagraphen. Kritiker warnen vor Gesinnungsjustiz

Kristian Stemmler

Trotz starker Kritik von Juristen und Politikern hat der Bundesrat am Freitag unter der Versammlungsleitung des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) eine Erweiterung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches über Volksverhetzung durchgewinkt. Mit dem neu geschaffenen Absatz 5 steht jetzt das »öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen« unter Strafe bis zu drei J...

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