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22.11.2022 / Inland / Seite 1

Berliner Mietpreisbremse wackelt

Bericht: Amtsgericht stellt Formfehler bei Begründung der Landesverordnung fest

Marc Bebenroth

Noch ist unklar, ob es Inkompetenz, absichtliche Sabotage oder eine Mischung aus beidem war: Weil der Link auf die Begründung zur Berliner Mietpreisbremsenverordnung der Öffentlichkeit praktisch unzugänglich war, droht dieser wohnungspolitischen Maßnahme das Aus. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln vom 16. November hervor, aus der der Tagesspiegel am Montag zitierte. Die Pflicht zur Begründung der Verordnung »und diese der Öffentlichkeit leicht...

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