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21.11.2022 / Inland / Seite 5

Existenzminimum wäre zuviel

Ampelregierung will bis Freitag Hartz-IV-Reform durch Bundesrat bringen, CDU/CSU kämpft gegen winzige Änderungen

Alexander Reich

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will in dieser Woche die »größte Sozialreform seit 20 Jahren« durch den Bundesrat bringen. Am 1. Januar soll das Bürgergeldgesetz in Kraft treten. Dafür muss es »noch im November« verabschiedet werden, sagt die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BfA), Heils SPD-Genossin Andrea Nahles – die Bundesratssitzung am Freitag ist die letzte Gelegenheit.

CDU/CSU werden weitere Abstriche aushandeln, dabei wirkt die Reform im Vergleich zu der vor 20 Jahren absolut winzig. Damals wurden Hartz I bis IV eingeführt und damit ein Niedriglohnsektor für die »Working poor«; Leih- und Zeitarbeiter, Minijobber, Scheinselbständige, die sich seitdem zu Millionen kaputtstrampeln, um nicht in Hartz IV abzurutschen, denn da gibt es weniger als das Nötigste, und wer nicht jeden Job annimmt, kriegt auch das noch gekürzt.

Selbst wenn das Bürgergeld ohne weitere Abstriche zum 1. Januar käme, bliebe im großen und ganzen alles beim Alten. Die wenige...

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