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24.03.2004 / Inland / Seite 4

Schneller Krieg führen

Bundesregierung legt »Parlamentsbeteiligungsgesetz« zur ersten Lesung vor

Frank Brendle

Ein Thema, das seit Jahren auf der Agenda der deutschen Militärpolitik steht, soll alsbald zum Abschluß gebracht werden: Am Donnerstag verhandelt der Bundestag in erster Lesung über das sogenannte »Parlamentsbeteiligungsgesetz«. Mit dessen Hilfe soll die Bundeswehr unkomplizierter und schneller in Kriege geschickt werden können.

Bedarf an diesem Gesetz haben – bis auf die PDS – sämtliche Parteien im Bundestag angemeldet. Am Donnerstag wird neben dem Regierungsantrag auch ein ähnliches Begehren der FDP diskutiert. Die Unterschiede sind nur im Detail zu finden.

Einigkeit besteht darin, daß der Bundestag nicht mehr über jeden Bundeswehreinsatz abstimmen soll. Wenn nicht zu erwarten ist, daß die Soldaten auf bewaffneten Widerstand stoßen, soll die Regierung freie Hand haben. Damit sollen angeblich Hilfseinsätze bei Naturkatastrophen rascher organisiert werden können. Der Wortlaut des Regierungsantrages läßt aber weitere Interpretationen zu: Wenn die Reg...



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