Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion wurde von der ukrainischen Regierung auf eine Liste angeblich prorussischer Propagandisten gesetzt – und sieht sich jetzt Vorwürfen ausgesetzt, weil er den Begriff »Terrorliste« verwendete. Die Bundesregierung wusste seit Anfang Juni von der Liste des ­ukrainischen »Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation«, das dem Nationalen Rat für Sicherheit und Verteidigung untergeordnet ist, wie sie nun in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mitteilte.

Die deutsche Botschaft in Kiew habe die ukrainische Regierung »wiederholt aufgefordert, die öffentliche Listung von Persönlichkeiten als Gegner der Ukraine zu unterbinden«, antwortete die Bundesregierung. Über die Reaktionen der Kiewer Regierung verriet sie nichts, diese seien »vertraulich«. Sie räumte aber ein, die denunzierten Deutschen nicht über ihre Listung informiert zu haben. Man habe »keine Erkenntnisse«, ob diese einer erhöhten Gefahr durch ukrainis...