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04.11.2022 / Schwerpunkt / Seite 3

Die »Guten« ins Töpfchen …

Frankreichs Präsident plant Immigrationsgesetz: Unterscheidung zwischen »bösen« und willkommenen Asylsuchenden – Ausbeutung inklusive

Hansgeorg Hermann, Paris

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und seine rechtsliberale Regierung planen ein neues Immigrationsgesetz, das zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten könnte. Es soll, wie Macron in der vergangenen Woche in einem Fernsehgespräch erklärte, ganz allgemein »die Asylbewerber schützen«, die Studenten und Arbeiter, »die gekommen sind, um uns beim Aufbau des Landes zu helfen, integrieren« und gleichzeitig »die Maßnahmen gegen illegale Einwanderung verschärfen«. Ein reichlich kompliziertes Regelwerk sei das, amüsierte sich am Donnerstag die Hauptstadtpresse, dessen Inhalt Macrons rechtslastiger Polizeiminister Gérald Darmanin am Mittwoch auf eine bedeutend einfachere, vermutlich zukunftsweisende Formel brachte: »Wir müssen böse sein mit den Bösen und gut mit den Guten.«

Was das in der Praxis bedeuten könnte, sollte der Gesetzentwurf es durch die beiden parlamentarischen Instanzen – Nationalversammlung und Senat – schaffen, erklärte Dar­manin in einem I...

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