Die sogenannten NSU-Akten des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, LfV, die zunächst für 120, dann für 30 Jahre geheim bleiben sollten, wurden vergangene Woche vom »ZDF-Magazin Royale« und der Initiative »Frag den Staat« veröffentlicht. Sind durch diesen Leak relevante Fakten an die Öffentlichkeit gelangt?

Zumindest zeigt sich nun das kolossale Versagen des LfV in bezug auf dessen Quellenauswertung und Analysefähigkeit. Trotz mehr als 950 Hinweisen auf Waffen und Sprengstoff bei Neonazis war der Geheimdienst offenbar nicht fähig, ein Lagebild und eine Gefährdungseinschätzung zu erstellen, um so die Strafverfolgungsbehörden in die Lage zu versetzen, das rechte Treiben in Hessen zu unterbinden. Schlaflose Nächte bereitet mir, dass das LfV diverse V-Leute in der Neonaziszene plaziert hat und deren Aktivitäten sogar noch zum Teil mit Spitzellöhn...