02.11.2022 / Ausland / Seite 6

Endstation autoritäre Demokratie

Frankreich: Macrons Premierministerin Borne regiert per Dekret

Hansgeorg Hermann, Paris

Die Republik wankt. Seit mehr als zwei Wochen regiert die französische Ministerpräsidentin Elisabeth Borne per Dekret. In den vergangenen 14 Tagen führte sie der Nationalversammlung mit ihren 577 Abgeordneten nahezu stündlich vor, wie das parlamentarische System ausgehebelt werden und eine Regierung ohne Mehrheit ihr neoliberales Programm dennoch nahezu problemlos durchsetzen kann.

Unter dem Regime eines immer weiter nach rechts abdriftenden Präsidenten Emmanuel Mac...

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