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02.11.2022 / Inland / Seite 5

Goldgrube für Investoren

Ampel befördert öffentlich-private Partnerschaften im Straßenbau

Ralf Wurzbacher

Entgegen anderslautenden Ankündigungen setzt die Bundesregierung im Verkehrssektor weiterhin auf öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Mehr noch: Wie aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, hat die Ampel den Anwendungsbereich von ÖPP im Straßenbau gegenüber der großen Koalition sogar ausgeweitet. Damit entpuppe sich die behauptete Einschränkung des Finanzierungsmodells als »Nullnummer«, ...

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