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28.10.2022 / Inland / Seite 5

Gepfusche in Senatskanzlei

Berlin: Kritiker fordern mehr Transparenz bei Fachgremium zur Enteignung von Wohnungskonzernen. Stadtentwicklungssenator bremst Anliegen aus

Ralf Wurzbacher

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel wolle die Berliner Mieter »für dumm verkaufen«. So lautet der Vorwurf der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« (DWE) angesichts der Verrenkungen des SPD-Politikers, die Öffentlichkeit über die Arbeit der Expertenkommission »Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen« möglichst unbehelligt zu lassen. Auch ein halbes Jahr nach ihrer Konstituierung könne noch immer nicht die Rede davon sein, dass das Gremium »im Grundsatz öffentlich« tage, beklagte DWE-Sprecher Kalle Kunkel am Donnerstag in einer Medienmitteilung. Auf Missfallen stößt das Treiben auch bei der Partei Die Linke, die in der Hauptstadt mitregiert.

An diesem Freitag berät die Kommission in sechster Sitzung, ob, wie und wann das vor einem Jahr mit den Stimmen von mehr als einer Million Wähler bestätigte Volksbegehren zur Rückverstaatlichung großer Immobilienkonzerne umgesetzt wird. Eigentlich hatte die Landesregierung versprochen, dass der 13köp...

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