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25.10.2022 / Schwerpunkt / Seite 3

Juristische Nebenfront

Vor Moskauer Bezirksgericht geht es um Arbeitsmöglichkeiten der Jewish Agency in Russland

Knut Mellenthin

Der seit Juli geführte Rechtsstreit zwischen dem russischen Justizministerium und der Jewish Agency geht weiter. Eine Anhörung, die am vorigen Mittwoch stattfinden sollte, wurde auf den 20. Dezember verschoben. Das Ministerium will der weltweit agierenden Organisation, die in den Medien manchmal auch »Sochnut« (Agentur) nach dem ersten Wort ihres hebräischen Namens genannt wird, die Tätigkeit in Russland verbieten.

Nach der formalen, etwa einstündigen Eröffnung des Verfahrens am 27. Juli vor einem Moskauer Bezirksgericht wurden geplante Anhörungen dreimal verschoben: am 19. August, am 19. September und jetzt am 19. Oktober. Die Vertagungen wurden von der Rechtsvertretung der Agency beantragt, ohne dass über die formalen Gründe berichtet wurde. Nach der Rechtslage kann die Organisation auf jeden Fall bis zur Entscheidung des Streits ihre Arbeit fortsetzen. Beschwerden über Behinderungen ihrer Tätigkeit durch die russischen Behörden sind nicht bekannt.

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