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24.10.2022 / Ansichten / Seite 8

Recht statt Almosen

Renten in Ostdeutschland. Gastkommentar

Sören Pellmann

Die Ampel tut nichts für Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland, die seit mehr als 30 Jahren um Anerkennung ihrer Lebensleistung kämpfen. Es ist beschämend, dass die Koalition offenkundig auf eine biologische Lösung setzt, um Mittel zu sparen, so dass Christian Lindner auch die »Schuldenbremse« bekommt.

Bereits die vergangene Bundesregierung hatte versprochen, Rentnerinnen und Rentnern, deren Ansprüche bei der Rentenüberleitung nicht berücksichtigt wurden, zumindest teilweise eine Entschädigung zu zahlen. Die Ampel wollte dieses Vorhaben final umsetzen, aber bereits für das Haushaltsjahr 2022 wurden Mittel gekürzt. Für das kommende Jahr steht bisher gar kein Geld zur Verfügung. Damit steht der Härtefallfonds auf der Kippe.

Und dabei geht es bei den Plänen sowieso nur um eine Minimallösung. Eine Milliarde Euro soll auf drei Bevölkerungsgruppen aufgeteilt werden: Ostrentner, Spätaussiedler und jüdis...

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