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24.10.2022 / Inland / Seite 4

Kurz und schnell

Ab Januar oder April: SPD manövriert bei Startdatum von »Gaspreisbremse«

Kristian Stemmler

Die SPD-Spitze passt den Kurs angesichts der rapide zunehmenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung an. Koparteichef Lars Klingbeil sagte am Sonntag im Deutschlandfunk mit Blick auf die sogenannte Gaspreisbremse, die vorgeschlagene Abschlagszahlung im Dezember und die Subventionierung ab März 2023 griffen zu kurz. »Was machen wir eigentlich in der Phase Januar/Februar«, fragte er. »Muss man da nicht auch etwas finden, um den Unternehmen und vor allen Dingen den Bürgerinnen und Bürgern noch mal stärker unter die Arme zu greifen«, so Klingbeil. Den Bundestag müsse das »in kurzen, schnellen Beratungen im November« beschäftigen.

Am Sonnabend hatte bereits Bundeskanzler Olaf Scholz beim Landesparteitag der bayerischen SPD angekündigt, die Option prüfen zu wollen, die Gaspreisbremse von März auf den Januar vorzuziehen. Dass Scholz sich dafür das Forum eines Parteitages aussuchte, bei dem die bayerische SPD ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommende...

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