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22.10.2022 / Ansichten / Seite 8

Berlins zweite Front

Ergebnisse des EU-Gipfels

Simon Zeise

In der EU werden die Karten neu gemischt. Die Krise bietet dem deutschen Kapital eine Chance. Um den Wirtschaftskrieg gegen Russland zu finanzieren, kann die BRD ihre ganze ökonomische Stärke in die Waagschale werfen. Für die Großmachtansprüche muss die Bevölkerung die Zeche zahlen: Hartz IV, Niedriglohnsektor und »Schuldenbremse« sind der Garant für den Exportweltmeister. Das am Freitag im Bundestag verabschiedete 200 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen der Bundesregierung ist ein Signal an die übrige Staatenkonkurrenz der EU. Berlin zieht in der Rezession die Zügel an. Sollen Paris, Rom und Warschau mal zeigen, dass sie mit solchen Summen ihre Wirtschaft stützen können.

Einen EU-weiten Gaspreisdeckel darf es aus deutscher Sicht nicht geben. Denn Scholz fürchtet, dass, falls der von der EU-Kommiss...

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