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19.10.2022 / Inland / Seite 2

»Sie werden dafür bestraft, dass sie arm sind«

Ersatzfreiheitsstrafen bringen Menschen ins Gefängnis, die nicht genug Geld haben. Kritik an Justizminister. Ein Gespräch mit Mitali Nagrecha

Gitta Düperthal

Ein Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe fordert an diesem Mittwoch vor dem Bundestag das Parlament auf, dieses System der Bestrafung von Bagatellvergehen nicht zu reformieren, sondern ganz abzuschaffen. Wann werden solche Haftstrafen verhängt?

Mehrere zehntausend Menschen müssen jedes Jahr wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe ins Gefängnis. Sie wurden gar nicht zu Haft verurteilt, sondern werden einzig inhaftiert, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen können. Dieses System, Geldstrafen in Tagessätzen verhängen, ist ungerecht und muss weg. Denn es bestraft Menschen allein dafür, dass sie arm sind. Wer Geld hat, zahlt einfach und lebt unbehelligt weiter. Dabei geht es um Ordnungswidrigkeiten wie das Fahren ohne Fahrschein, Bagatelleigentumsdelikte, sogenannten Sozialbetrug oder geringfügige Drogendelikte. Auch sogenannte Straftaten im Zusammenhang mit dem Migrationsstatus, wie etwa das angebliche Erschleichen des Aufenthaltstitels, sind hierbei r...

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