Auswege versperrt
Tagung der NATO-Kriegsminister
Arnold SchölzelDer Fahrplan, den sich die NATO-Staaten für die Konferenzrunde bis Donnerstag gegeben haben, ist aufschlussreich: Bevor die Kriegsminister am Mittwoch zu ihrem regulären Treffen in Brüssel zusammentraten, tagte dort die sogenannte internationale Ukraine-Kontaktgruppe. Das macht klar, wer Koch und wer Kellner im NATO-Krieg gegen Russland ist: Der Zusammenschluss von jetzt 50 Staaten kam Ende April auf Druck der USA auf der US-Militärbasis Ramstein zustande. Muster war die »Koalition der Willigen« beim Angriff der USA und Großbritanniens 2003 auf den Irak. Die deutsche Kriegsministerin erhielt eine Einladung zur Teilnahme – nach Ramstein, im eigenen Staat –, der sie brav folgte. Souveränität, Grundgesetz, Völkerrecht – wozu? Das war 2003 anders gewesen, als die Bundesregierung sich verweigerte. Die h...
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