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12.10.2022 / Abgeschrieben / Seite 8

»Bürgergeld« setzt System der Veramung fort

Das Bündnis »Aufrecht bestehen« rief am Dienstag zu Protesten gegen das geplante »Bürgergeld« der Bundesregierung auf:

Ob bei den Lebensmitteln, den Energiekosten, der Miete oder anderen Ausgabeposten: Die Preise steigen in hohem Tempo. Besonders für diejenigen, die schon vor der Krise finanziell nicht über die Runden gekommen sind, prekär Beschäftigte, arme Rentner*innen und Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen, ist die Aussicht auf Herbst und Winter äußerst düster. Viele Menschen fürchten, bald ganz ohne Heizung und Strom dazustehen oder am Ende des Monats hungern zu müssen. Die bisher von der Bundesregierung geplanten Entlastungen ändern daran wenig, sie sind völlig unzureichend. Den größten Anteil beim jüngsten Entlastungspaket hat zudem die geplante Steuerentlastung, von der der Chefarzt achtmal so stark profitiert wie die Kassiererin.

Das geplante »Bürgergeld« setzt trotz kleiner Verbesserungen Hartz IV als System der Verarmung und der ...

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