Seit dem »Schrems II«-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Sommer 2020 gibt es keine gesetzliche Grundlage mehr für Datenübermittlungen in die USA. Das ist für die Wirtschaft ein großes Problem, denn die Unternehmen aus der EU müssten einzeln eine Reihe von Klauseln in ihre Verträge mit Google, Microsoft und Co. verhandeln, um dort die einheimischen Datenschutzregeln festzuschreiben. Das ist mühsam und Big Tech lässt sich nur widerwillig darauf ein. Deshalb wurde mit Hochdruck über ein neues Abkommen verhandelt. Vergangenen Freitag (Ortszeit) verkündete US-Präsident Joseph Biden dann den vermeintlichen Durchbruch.

Fehlender Rechtsschutz

Das Data Privacy Framework soll demnach an die Stelle des wegen Datenschutzmängeln gekippten Privacy Shields treten. Per »Exekutive Order« verkündete Biden eine Reihe von Maßnahmen, die den Bedenken des EuGH Rechnung...