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29.09.2022 / Inland / Seite 4

Scharf auf IP-Adressen

Union und SPD wollen Speicherpflicht

Marc Bebenroth

»Selbstverständlich würden für die Speicherung von IP-Adressen strenge Datenschutzvorschriften gelten.« Das hat der Vizesprecher des bayerischen Innenministeriums, Michael Siefener, am Mittwoch auf Nachfrage von junge Welt versichert. Gemeint ist, dass der Abruf durch Polizei und Justiz »nur in engen gesetzlich genau definierten Grenzen möglich« sein würde. Siefeners Ressortchef, Innenminister Joachim Herrmann (CSU), hatte am Dienstag nach dem Treffen der Innen- und Justizressorts in München in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung »falsch verstandenen Datenschutz« beklagt.

Die bisherige Regelung

Artikel-Länge: 1932 Zeichen

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