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01.10.2022 / Titel / Seite 1

Berlin mordet mit

Scholz-Regierung genehmigt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien – trotz Riads Krieg im Jemen. Bundesweiter Aktionstag der Friedensbewegung

Wiebke Diehl

Die Entscheidung soll schon kurz vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und Vereinigten Arabischen Emirate im geheim tagenden Bundessicherheitsrat gefallen sein: Die beiden führenden Mitglieder der Kriegskoalition gegen den Jemen erhalten Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 37,4 Millionen Euro aus der BRD. So kauft Riad für 36,1 Millionen Ausrüstungsteile und Bewaffnung für die Kampfflugzeuge »Eurofighter« und »Tornado«. Die Emirate bekommen für 1,3 Millionen Ersatzteile vom deutschen Hersteller Kappa Opto Electronics, der auch Saudi-Arabien beliefert. Die braucht Abu Dhabi für seine Tankflieger, ohne die der Jemen-Krieg nicht weitergeführt werden könnte.

Da sich alle Saudi-Arabien betreffenden Genehmigungen auf gemeinsame europäische Rüstungsprojekte mit Großbritannien, Italien und Spanien beziehen, weicht die derzeitige Bundesregierung rein formal nicht von der Praxis ihrer Vorgängerin ab. Diese hatte n...

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