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29.09.2022 / Ausland / Seite 6

Neuer Anschub

Irak: Sitzung von Abgeordneten nach zwei Monaten Pause. Parlamentsmehrheit nähert sich Neuwahlforderung an

Wiebke Diehl

Der Irak kommt nicht zur Ruhe: Am Mittwoch stimmte das irakische Parlament über den Rücktritt von Parlamentspräsident Mohammed Al-Halbusi ab, nachdem dieser zwei Tage zuvor ein entsprechendes Gesuch eingereicht hatte. Bis jW-Redaktionsschluss lag noch kein Ergebnis vor. Tatsächlich wollte sich der in einer im Januar von großen Teilen des Parlaments boykottierten Sitzung gewählte sunnitische Politiker durch die Abstimmung sein Amt sichern. Denn gewählt worden war er mit den Stimmen seines Blocks »Takaddum« (Fortschritt) und der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) sowie des Sairun-Bündnisses des schiitischen Geistlichen und Siegers der Parlamentswahlen vom vergangenen Oktober, Muktada Al-Sadr. Der hat »seine« Abgeordneten inzwischen aus dem Parlament abgezogen. Die drei Parteien waren an der Bildung einer »Mehrheitsregierung« gescheitert. Die irannahe Wahlallianz »Koordinierungsrahmen« gewann in Folge des Rückzugs der Sairun-Abgeordneten 40 Nachrückersit...

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