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28.09.2022 / Inland / Seite 2

»Das Gremium ist vollkommen überflüssig«

Linke-Abgeordnete soll nach Willen der Koalitionsfraktionen kein Wort über Verwendung des »Sondervermögens« mitreden. Ein Gespräch mit Gesine Lötzsch

Jan Greve

In der vergangenen Woche sollten Sie in das Gremium »Bundeswehr-Finanzierungs- und -Sondervermögensgesetz« des Bundestags gewählt werden, erhielten aber nicht die notwendigen Stimmen. Haben Sie mit Ihrer Nichtwahl gerechnet?

Für die Wahl brauchte man eine sogenannte Kanzlermehrheit. Das heißt, die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hätten mich wählen müssen. In der Vergangenheit habe ich die Kanzlermehrheit schon für verschiedene Gremien bekommen. Das war bislang nie ein Problem. Doch in diesem Fall hatte ich gleich meine Zweifel. Da ging es nicht in erster Linie um meine Person, sondern um das Prinzip. Unsere Fraktion hat gegen die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gestimmt. In mehreren Reden habe ich mich sehr deutlich gegen das Sondervermögen ausgesprochen. Offenbar will die Ampel keine Kritiker dieser Entscheidung in dem Gremium haben.

Wie genau verlief die Abstimmung? Und wurden auch andere Kandidaten nicht gewählt?

Nachdem ich die Kan...

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