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26.09.2022 / Inland / Seite 4

Für Sanktionen gegen Kuba

Debatte um Unionsantrag im Bundestag. Linke verweist auf Schäden durch US-Blockade

Volker Hermsdorf

Um Menschenrechte ging es am Donnerstag im Bundestag. Deren Missachtung warfen Debattenredner allerdings nicht den Despoten der Golfstaaten vor, die Bundeskanzler Olaf Scholz am Wochenende auf seiner Gasshoppingtour besuchte, sondern dem sozialistischen Kuba.

In einem Antrag hatte die CDU/CSU die Bundesregierung dazu aufgefordert, ihre Kuba-Politik »an den Menschenrechten auszurichten«, heißt es in einer Mitteilung des Bundestages. »Unser Antrag und die heutige Debatte haben ein zentrales Ziel. Wir müssen endlich auch bei Kuba, wie schmerzhaft zuvor bei Russland und anderen Diktaturen, über die Wahrheit sprechen und (…) entsprechende Konsequenzen ziehen«, erklärte der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand. Als eine der Konsequenzen schlug er »eine international koordinierte, nicht nur auf Dialog, sondern notfalls auch auf Sanktionen gerichtete Strategie« vor, »die nicht am Ausgleich mit dem Regime, sondern an einer Verbesseru...

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