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24.09.2022 / Inland / Seite 4

Abstimmen übers »Wolkenkuckucksheim«

Mitgliederentscheid der Partei Die Linke zum bedingungslosen Grundeinkommen läuft

Nick Brauns

Noch bis Montag abend haben die über 60.000 Mitglieder der Partei Die Linke Zeit, darüber zu entscheiden, ob die Forderung nach einem »emanzipatorischen« bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in das Parteiprogramm übernommen wird.

Wahlunterlagen für den seit dem 13. September laufenden Mitgliederentscheid haben die Parteimitglieder per Post erhalten. Das Porto für die Rücksendung zahlt die Linkspartei. Bei manch einem Mitglied sorgte dieser materielle und bürokratische Aufwand – die Kosten werden vom Parteivorstand mit 136.000 Euro veranschlagt – für Kopfschütteln. Schließlich scheint die sich gerade etwa um die Frage von Russland-Sanktionen aufreibende und womöglich vor der Spaltung zwischen Anhängern und Gegnern der Politikerin Sahra Wagenknecht stehende Partei zur Zeit drängendere Probleme zu haben als das BGE.

Doch eine Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen hatte bereits im Jahr 2020 mit der Sammlung der dafür laut Satzung notwendigen Zahl von Unter...

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