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23.09.2022 / Inland / Seite 4

Augen zu beim Waffenschmuggel

Regierung: Für Kiew bestimmte Rüstungsgüter können bei Kriminellen in Deutschland landen

Nick Brauns

Während die Bundesregierung immer mehr Kriegswaffen und Munition in die Ukraine pumpt, scheint es sie nicht zu interessieren, ob manche dieser Mordwerkzeuge am Ende ihren Weg zurück nach Deutschland finden, um hier in den Händen von Kriminellen oder Faschisten zu landen. Dieser Eindruck drängt sich angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen in der Fragestunde des Bundestages vom Mittwoch auf, die jW vorliegt. Die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke hatte die Regierung gefragt, welche – auch geheimdienstlichen – Erkenntnisse ihr über den Umfang des Schmuggels von Rüstungsgütern durch kriminelle Netzwerke aus der Ukraine vorliegen und ob sie ausschließen könne, dass von Deutschland an Kiew gelieferte Waffen und Munition illegal wieder vom Gebiet der Ukraine verbracht werden.

Hintergrund war ein Bericht der EU-Polizeibehörde Europol vom Juli über Fälle, »in denen kriminelle Netzwerke...

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