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10.09.2022 / Thema / Seite 12

Verhandlungsmasse Mensch

Großbritannien will unerwünschte Asylsuchende loswerden. Ein Abkommen mit Ruanda soll die Abschiebung von Migranten gleich welcher Herkunft in das afrikanische Land ermöglichen. Für dieses Modell gibt es Vorläufer und Nachahmer

Ina Sembdner

Die britische Regierung ist sich sicher, einen Meilenstein erreicht zu haben. Im April unterzeichnete die damalige Innenministerin Priti Patel mit ihrem ruandischen Amtskollegen Vincent Biruta ein sogenanntes Memorandum of Understanding (MoU) zur »Relokalisierung« Asylsuchender in dem 6.500 Kilometer entfernten afrikanischen Land: »Eine weltweit führende Partnerschaft für Migration und wirtschaftliche Entwicklung.« So lautet Patels und Birutas euphemistische Umschreibung der rechtswidrigen Verweigerung eines Asylverfahrens auf britischem Boden in einem Gastbeitrag vom 19. Mai für den Daily Telegraph. Man wolle mit der »bahnbrechenden langfristigen Partnerschaft einen neuen internationalen Standard für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Missbrauchs des Asylsystems« setzen. Selbstverständlich alles zu dem Zweck, »Migranten die Möglichkeiten« zu bieten, »sich ein Leben in Wohlstand und Sicherheit aufzubauen« – in Ländern, die infolge der vom ...

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