Im Brandenburger Staatsdienst dürfen nach dem Willen von Innenminister Michael Stübgen keine »Extremisten« vertreten sein. Erreicht werden soll das durch einen sogenannten Verfassungstreuecheck. Wie genau stellt sich der CDU-Politiker dessen Umsetzung vor?

Kern ist die Wiederauflage der Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Sie soll für alle Beamtenbewerbungen gelten. Stübgen behauptet, dies sei Teil eines »Aktionsplans gegen Rechtsextremismus«. Dabei hat Justizministerin Susanne Hoffmann, ebenfalls CDU, Anfang August in den Potsdamer Neuesten Nachrichten erklärt, in der Brandenburger Justiz gebe es »bisher nicht einen Fall, wo ein Richter oder Staatsanwalt wegen rechtsextremer oder verfassungsfeindlicher Gesinnung aufgefallen« sei. Für mich ist das ein Beleg dafür, dass mit solchen Berufsverboten wieder fast ausschließlich auf...