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07.09.2022 / Inland / Seite 2

Rückkehr zur Schuldenbremse

Haushaltsdebatte: Bundesfinanzministerium verteidigt Kürzungen im Etat

Raphaël Schmeller

Am Dienstag hat der Bundestag seine Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr begonnen. Im Mittelpunkt stand die vom Finanzministerium verteidigte Rückkehr zur Schuldenbremse. Diese Regel, die seit 2020 wegen der Coronapandemie ausgesetzt worden war, sei kein »Fetisch«, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Florian Toncar (FDP), sondern eine »Bestimmung«. Die Regelung sei mit Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden und »verdiene Respekt«.

Toncar erklärte, die Schuldenbremse sei zur Bekämpfung der derzeitigen Inflation notwendig. Anstelle der bisherigen »expansiven Fiskalpolitik« sei inzwischen eine »planvolle Rüc...

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