Der Feinde sind viele. Das soll das Titelblatt des am Montag in Wiesbaden vorgestellten Verfassungsschutzberichts 2021 für Hessen suggerieren. Auf der Collage zu sehen, sind ein vermummter Autonomer vor einem brennenden Polizeiwagen, pöbelnde Neonazis, kurdische Demonstranten mit Öcalan-Fahnen und arabische Demonstranten, die Israel auf einem Banner als Terrorist bezeichnen. Weiterhin ein Reichsbürgerausweis und eine Hells-Angels-Kutte, schließlich ein Abhörradar. Im Geheimdienstbericht wird so in gewohnter Weise das ganz große Hufeisen der »extremistischen« Bedrohung von links und rechts, aus dem In- und Ausland ausgebreitet. Die Zahl der als »Extremisten« eingestuften Personen aus allen »Phänomenbereichen« in dem Bundesland ist demnach mit 13.680 zum vierten Mal in Serie angestiegen, darunter 1.710 »Rechts«- und 2.770 »Linksextremisten«.

»Der Rechtsextremismus stellt weiterhin die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie und die öffentliche ...