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06.09.2022 / Schwerpunkt / Seite 3

Entlastung für Besserverdiener

Steigende Energiepreise: Bundesregierung präsentiert kleinteiliges Maßnahmenbündel. Sozial Benachteiligte gehen weitgehend leer aus

Sebastian Edinger

Nach langen Verhandlungen hat die Koalition am Sonntag vormittag ihr drittes sogenanntes Entlastungspaket beschlossen und verkündet. Mit Ausgaben von hochgerechnet 65 Milliarden Euro soll die Bevölkerung in Zeiten von Inflation, Stagnation und angekündigter Proteste besänftigt werden. Viel hat die Bundesregierung den Menschen, die derzeit mit sozialem Abstieg und Verarmung zu kämpfen haben, jedoch nicht anzubieten. Das von den Koalitionsspitzen präsentierte Bündel ist ein lückenhaftes Sammelsurium von ausgesprochen kleinteiligen Mini-Entlastungen, Einmalzahlungen und vagen Ankündigungen. Und einiges steht noch unter Finanzierungsvorbehalt.

Eine der augenscheinlichsten Lücken ist die fehlende Entlastung für Gaskunden. Diese werden auch in der kalten Jahreszeit mit ihren horrenden Rechnungen allein gelassen. Statt politischer Unterstützung – etwa wie in anderen Ländern in Form eines Preisdeckels – bekommen sie mit der Gasumlage bald von Wirtschaftsminist...

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