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29.08.2022 / Titel / Seite 1

Angst vor Protesten

Reaktion auf Demos gegen Gaspreissteigerungen: Verfassungsschutz warnt vor rechter Vereinnahmung. Erste regionale Aktionen

Susanne Knütter

Die Preise steigen, die Armut wächst – die Verzweiflung ebenso. So warnte die Wirtschaftsauskunftei Creditreform am Wochenende im Handelsblatt vor einem Anstieg der Privatinsolvenzen infolge von Inflation und Überschuldung. Da ist es nahezu ausgeschlossen, dass die zaghaften Proteste, die es bereits gibt, sich im Herbst nicht auswachsen werden. Um so vehementer werden die Bemühungen um Deeskalation. Die staatlichen Instrumente reichen von Forderungen nach weiteren kleinen »Entlastungen« bis zur Verunglimpfung von Demonstrationen.

So hob der Verfassungsschutz am Wochenende erneut die Organisationsbemühungen der politischen Rechten hervor. »Aktuell haben wir keine Anzeichen für gewalttätige Massenkrawalle«, sagte Thomas Haldenwang zu Bild am Sonntag. Der Verfassungsschutz schaue aber genau hin, ob der »legitime Protest« gegen die hohen Energiepreise von »Demokratiefeinden« gekapert werde.

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) forderte ein b...

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