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27.08.2022 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Überfordert und ausgebremst

»Cum-Ex«-Prozess in Wiesbaden: Frühere Finanzbeamte beteuern, sie hätten keine Ahnung von den Betrugspraktiken gehabt

Claus-Jürgen Göpfert

In der brütenden Hitze des Spätsommers verdorrt die Natur am Rande der Stadt Wiesbaden. Statt saftiger Wiesen gelbe Pampastoppeln, der Grundbach nur noch ein unterarmbreites Rinnsal. Über das Gelände, auf dem im Juli noch die »Gibber Kerb« mit »Brillantfeuerwerk« gefeiert wurde, holpert ein vergitterter Polizeibus. Er bringt den Angeklagten zur Außenstelle des Landgerichts Wiesbaden, die mit Stacheldraht gesichert ist. Hanno Berger ist für die Ermittler der Spiritus rector der sogenannten »Cum-Ex«-Geschäfte. Dabei ließen sich Unternehmen die Kapitalertragssteuer gleich mehrfach zurückerstatten, obwohl sie oft gar nicht bezahlt worden war.

Der Prozess mit einer 950 Seiten starken Anklageschrift ist für den Staat Nagelprobe und Premiere zugleich: Kann er etwas bewirken im Kampf gegen »Cum-Ex«, das einen geschätzten Schaden von mindestens 31,8 Milliarden Euro angerichtet hat? Am Donnerstag geriet die Verhandlung zur Farce. Der Tag zeigte, dass die Steuerbehö...

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