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17.08.2022 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Es wäre das mindeste

Neue Studie: Europaweit werden Extraprofite bereits besteuert, in der BRD ist es überfällig

Alexander Reich

Wenn eine Forderung auf der Hand liegt, braucht es kein Ausrufezeichen. »Kriegsgewinne besteuern« ist der Titel einer neuen Studie. Es geht um die befristete Besteuerung von Extraprofiten, die ohne Innovation, Investition oder auch nur ein leicht erhöhtes Risiko eingestrichen werden. Von Rüstungs- oder Logistikkonzernen, von Sonnenblumenöl-, Düngemittel- oder Zementproduzenten, aber vor allem von Mineralölkonzernen und Stromproduzenten.

Zumindest für die beiden Letztgenannten seien Übergewinnsteuern hierzulande überfällig, ist das Fazit der am Dienstag veröffentlichten Studie, mit der die Rosa-Luxemburg-Stiftung das Netzwerk Steuergerechtigkeit (NSG) beauftragt hat. Dringend benötigte 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen könnte der Bund in diesem Jahr mit einer solchen Steuer für Öl- und Stromproduzenten verbuchen. Die Autoren rechnen mit Übergewinnen der beiden Branchen von rund 110 Milliarden Euro. Deren Besteuerung sei »verfassungsrechtlich möglich und te...

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