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16.08.2022 / Ausland / Seite 7

BRD hält an Deal fest

Seenotrettung: Berlin sieht Völkerrechtsbruch durch Libyen. Dennoch keine Hilfe für Organisationen

Matthias Monroy

Dass das Verbot von zivilen Flügen zur Seenotrettung im zentralen Mittelmeer durch libysche Behörden gegen internationales Recht verstößt, bestätigten bereits die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages Ende Juni. Nun schließt sich auch die Bundesregierung dieser Einschätzung an. Die Forderung nach einer Genehmigung für Flüge außerhalb von staatlichem Hoheitsgebiet stehe »im Widerspruch zu dem Grundsatz der Überflugfreiheit auf hoher See«, heißt es in der Antwort...

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