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16.08.2022 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Achtung, neues Etikett

Mindestanforderungen an eine Hartz-IV-Reform: Kosten für existentielle Bedarfsgüter müssen in tatsächlicher Höhe übernommen werden

Heike Wagner und Rainer Timmermann

Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie bis zum Ende dieses Jahres »Hartz IV« durch ein neu einzuführendes Bürgergeld »überwinden« will. Eine Überwindung dieser unsozialen Gesetzgebung ist grundsätzlich durchaus zu begrüßen, da es mit »Hartz IV« weder soziale Sicherheit für Erwerbslose und prekär Beschäftigte noch die Beendigung des durch die Reformen der »Agenda 2010« verschärften Drucks auf die Löhne geben kann. Die gegenwärtigen drastischen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln machen es außerdem dringlicher denn je, die weitere Verarmung noch größerer Teile der Bevölkerung zu verhindern.

Aber eine Reform, die mehr als ein neues Etikett für die altbekannten Inhalte von »Hartz IV« sein soll, muss eine Reihe von Mindestvoraussetzungen erfüllen: Das »Bürgergeld« muss im Grundsatz darauf ausgerichtet sein, eine menschenwürdige physische Existenzsicherung sowie gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe zu gewährleisten. Das schli...

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