Die visafreie Einreise in die Vereinigten Staaten soll für 40 hierfür registrierte Staaten an eine neue Vorschrift gekoppelt werden. US-Behörden verlangen dafür die Erlaubnis, in nationalen Datenbanken der betreffenden Länder nach Fingerabdrücken und Gesichtsbildern suchen zu dürfen. Von Interesse sind Daten zu Straftätern, mutmaßlichen oder verurteilten Terroristen sowie Asylsuchenden. Weigern sich die Staaten, droht der Rauswurf aus dem »Programm für visumfreies Reisen«. Dann müssten auch Menschen mit deutschem Pass vor der Einreise in die USA wieder ein Visum beantragen.

Vor drei Wochen gab es ein informelles Treffen von Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (Libe) mit Vertretern des US-Innenministeriums, die Details zu dieser »Verstärkten Partnerschaft für biometrische Sicherheit« (Enhanced Biometric Security Partnership, EBSP) mitteilten. Der Ausschuss hatte Auskunft verlangt, nachdem die Pläne fü...