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23.07.2022 / Inland / Seite 4

Zünglein an der Waage

Neuer Verfassungsrichter Wolff genießt Vertrauen von FDP und Union. Er klagte gegen Mietendeckel

Nick Brauns

Mit einer Feierstunde wurde am Freitag am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Richterwechsel vollzogen. Andreas Paulus wurde nach zwölfjähriger Amtszeit aus dem Ersten Senat verabschiedet und sein im Juni vom Bundestag gewählter Nachfolger Heinrich Amadeus Wolff ins Amt eingeführt. Das höchste deutsche Gericht, an dessen Rechtsprechung die übrigen Staatsorgane gebunden sind, besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Mitgliedern, die je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden.

Der 56jährige gebürtige Heidelberger Wolff, der als Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth lehrt und als Herausgeber eines Grundgesetzkommentars fungiert, war von der FDP vorgeschlagen worden. Der rechtsliberale Jurist, der sich einen Ruf als Experte für Sicherheitsrecht erarbeitet hat, genießt aber auch das Vertrauen der Union. So evaluierte er 2011 im gemeinsamen Auftrag der linksliberalen Bundesjustizminister...

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