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12.07.2022 / Inland / Seite 4

Auf die lange Bank geschoben

G20-Gipfel in Hamburg: Nach fünf Jahren noch Prozesse anhängig. Polizeigewalt nicht aufgeklärt

Kristian Stemmler

Halil Simsek nahm kein Blatt vor den Mund. Der Sprecher der Gruppe »Roter Aufbau Hamburg« ist am Freitag im Lüttje Lüüd, dem »Klassenpolitischen Info- und Kulturladen« im Stadtteil Veddel, mit dem früheren Ersten Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler hart ins Gericht gegangen. »Olaf Scholz hatte vor fünf Jahren versprochen, dass wir Hamburger von diesem Gipfel nichts mitbekommen würden und es ein Fest der Demokratie werden wird«, erklärte er vor rund 50 Zuhörern bei einer Veranstaltung mit dem Titel »Fünf Jahre G20 – zwischen Ohnmacht und Gegenmacht«. Tatsächlich sei »unsere Stadt in eine Festung für die Politikprominenz« verwandelt worden. »Die Polizei übernahm die Stadt und hatte relativ freie Hand durchzudrehen.«

Fast fünf Jahre nach dem G20-Spitzentreffen, das vom 7. bis 8. Juli 2017 in der Hansestadt stattfand, gibt es noch immer keine Entscheidung im »Rondenbarg«-Komplex, der aus mehreren Verfahren besteht. In einem ist auch Simsek selbst angeklag...

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