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12.07.2022 / Inland / Seite 2

»Wir lehnen jede Kürzung von Fördermitteln ab«

Finanzminister erwägt, »Leistungen zur Eingliederung in Arbeit« zu streichen. Kritik am Modell eines »sozialen Arbeitsmarktes«. Ein Gespräch mit Manfred Bartl

Oliver Rast

Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP, will laut jüngsten Presseberichten die Mittel für die »Leistungen zur Eingliederung in Arbeit« stark zusammenkürzen. In Etappen rund 600 Millionen Euro, von aktuell 4,8 auf 4,2 Milliarden Euro. Eine gute Idee?

Anfangs, als die ersten Meldungen über Lindners Leistungskürzungen bei Langzeiterwerbslosen öffentlich wurden, waren wir bestürzt. In Zeiten enormer Kaufkraftverluste und der zunächst ausgebliebenen Überweisung der doppelten »Bonuszahlung« aus dem »Entlastungspaket« in Höhe von 200 Euro ab Juli sind wir zunehmend über den schwindenden sozialen Zusammenhalt besorgt.

Unsere Aufregung legte sich etwas, als klar war, dass es sich bei den geplanten Einschnitten um die »Leistungen zur Eingliederung in Arbeit« handeln soll. Der Gesamtumfang der Kürzung ist relativ gering, wäre für Betroffene trotzdem einschneidend. Dennoch, politisch sehen wir ein »Abschmelzen« der mehrjährigen Förderprogramme rund um diese Konz...

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