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08.07.2022 / Ausland / Seite 7

Teilsieg für Madrid

EU-Gerichtshof: Katalanische Exilpolitiker können Mandat in EU-Parlament nicht antreten

Carmela Negrete

Carles Puigdemont und Antoni Comín können ihre Mandate im EU-Parlament nicht antreten. Das entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) am Mittwoch in Luxemburg. Die Richter argumentierten, dass Spanien die Vorgaben für Mandatsantritte in Brüssel vorgibt. Demnach hätten Puigdemont – ehemaliger Regierungschef von Katalonien – sowie Comín, Exgesundheitsminister der Autonomieregion, nach Madrid reisen müssen, um einen Eid auf die spanische Verfassung zu schwören. Dem seien sie nicht nachgekommen. Die dagegen gerichtete Klage wies das EuG nun in erster Instanz ab. Nach EU-Recht bestehe bei den Parlamentswahlen eine gewisse Gewaltenteilung zwischen dem Parlament und den Mitgliedstaaten. Danach müsse sich das Parlament bei der Überprüfung der Mandate auf die Angaben der Staaten stützen. Puigdemont und Comín können hiergegen noch Rechtsmittel einlegen.

2019 wurden die Politiker in das EU-Parlament gewählt. Auf der von Madrid dem EU-Parlament übermittelten L...

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