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06.07.2022 / Antifa / Seite 15

Akte Ernst trotz Warnhinweis gesperrt

Hessen: Exmitarbeiterin des Verfassungsschutzes im Lübcke-Ausschuss. Vermerk zu Neonazi vermisst

Marc Bebenroth

Der Verfassungsschutz ist zunächst vor allem eines: eine Behörde. Und wie in jeder größeren Behörde reichen kleine Handgriffe aus, um brisantes Material im Giftschrank verschwinden zu lassen. Am Freitag hat sich im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum vor drei Jahren verübten Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke herausgestellt, dass die Personenakte des für die Tat verurteilten Neonazis Stephan Ernst nicht bloß routinemäßig im Jahr 2015 gesperrt – und er damit der weiteren Beobachtung entzogen – worden war. Tatsächlich geschah dies offenbar entgegen eindeutiger Warnungen von Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz , wie der Hessische Rundfunk am Freitag berichtete.

Eine Zeugin berichtete dem Ausschuss demnach, dass sich ein Kollege über die bevorstehende Sperrung der Akte per vereinfachten Verf...

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